|
|
Die Lenk- und Ruhezeiten 2012
Fahrpersonalverordnung
VO (EG) 561/2006
AETR - Gesetz 2011
Sinn und Zweck der Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten ist es, die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals zu verbessern, aber auch die Straßenverkehrssicherheit und einen fairen Wettbewerb.
Sie dienen zuallererst dem Schutz der abhängig beschäftigten Fahrer und der selbstfahrenden Unternehmer, die Güter befördern. Übermüdung und Überlastung sollen durch die zeitliche Begrenzung der Lenktätigkeit verhindert werden. Gleichzeitig wird damit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.
Außerdem sollen auf Grund einheitlicher internationaler Regelungen für dasFahrpersonal gleiche Wettbewerbsbedingungen erreicht werden.
Zusätzlich ist das Arbeitszeitgesetz zu beachten. Danach darf die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden, höchstens 10 Stunden betragen, die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden, höchstens 60 Stunden.
Nur das Arbeitszeitgesetz ist anzuwenden bei Fahrzeugen bis einschließlich
2,8 t.
A.)
Es gibt nationale und internationale Regelungen zu den Lenk- unhd Ruhezeiten.
Zu beachten sind die folgenden Vorschriften :
1.
Handelt es sich um ein Fahrzeug von über 2,8 t bis einschließlich 3,50 t zulässigen Gesamtgewichts, so gilt in Deutschland die Fahrpersonalverordnung (FPersV).
2.
Hat das Fahrzeug ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,50 t, dann ist in Deutschland und in den EU-Mitgliedstaaten die VO (EG) Nr. 561/2006 zu beachten. Diese Vorschriften gelten für Fahrten :
- innerhalb der EU-Mitgliedstaaten;
- zwischen den EU-Mitgliedstaaten;
- zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und den EWR-Staaten ( die
EWR-Staaten sind Island, Liechtenstein und Norwegen);
- zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die nicht Mitglied der AETR
sind, aber nur auf dem Streckenabschnitt innerhalb der EU (wobei das
Fahrzeug in einem EU-/EWR-Staat zugelassen sein muss). Für den Strecken-
abschnitt in dem Drittstaat gilt jedoch dessen Recht.
3.
Das AETR gilt für Fahrzeuge über 3,50 t in grenzüberschreitenden Verkehr und zwar :
- für die Fahrt zwischen EU-/EWR-Staaten und solchen AETR-Staaten, die nicht Mitglied der EU/des EWR sind. Die AETR gilt dann für die gesamte Strecke.
- für Fahrten in Drittstaaten, die das AETR-Abkommen unterzeichnet haben.
4.
In Staaten, die weder EU-Mitglied noch AETR-Staat sind, gilt deren innerstaatliches Recht.
B.)
Wie sind nun die Lenk- und Ruhezeiten durch die oben genannten Vorschriften geregelt ?
1.
Die Lenk- und Ruhezeiten nach der deutschen Fahrpersonalverordnung :
Die Verordnung gilt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesmtgewicht von über 2,8 t bis einschließlich 3,50 t.
Tägliche
Lenkzeit : 9 Stunden, zwei Mal in der Woche 10 Stunden
Wöchentliche
Lenkzeit : 56 Stunden, innerhalb von zwei aufeinander folgenden
Wochen 90 Stunden. Die Wochenarbeitszeit nach dem
Arbeitszeitgesetz muss beachtet werden.
Lenkzeit : 4,5 Stunden zwischen zwei Ruhezeiten/
Fahrtunterbrechungen
Fahrtunterbrechung : 45 Minuten oder in zwei Blöcken von (in dieser
Reihenfolge) 15 Min. und 30 Min.
Tägliche
Ruhezeit : 11 Stunden oder in zwei Blöcken von (in dieser
Reihenfolge) 3 Stunden und 9 Stunden
Reduzierte
tägliche Ruhezeit : Drei Mal wöchentlich weniger als 11 Stunden,
aber mehr als 9 Stunden
Wöchentliche
Ruhezeit : Mindestens 45 Stunden
Reduzierte
wöchentliche
Ruhezeit : Mindestens 24 Stunden, wobei die
fehlenden 21 Stunden bis zum Ende der
dritten auf diese Woche folgenden Woche
nachgeholt werden müssen
2.
Die Lenk- und Ruhezeiten nach der VO (EG) Nr. 561/2006
Sie gilt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,50 t.
Tägliche
Lenkzeit : 9 Stunden, zwei Mal in der Woche 10 Stunden
Wöchentliche
Lenkzeit : 56 Stunden, innerhalb von zwei aufeinander folgenden
Wochen 90 Stunden. Die Wochenarbeitszeit nach dem
Arbeitszeitgesetz darf nicht überschritten werdeen.
Lenkdauer : 4,5 Stunden zwischen zwei Ruhezeiten /
Fahrtunterbrechungen
Fahrtunterbrechung : 45 Minuten oder in zwei Blöcken von (in dieser
Reihenfolge) 15 Minuten und 30 Minuten
Tägliche
Ruhezeit : 11 Stunden oder in zwei Blöcken von (in dieser
Reihenfolge) 3 Stunden und 9 Stunden
Reduzierte
tägliche Ruhezeit : Drei Mal in der Woche weniger als 11 Stunden,
aber mehr als 9 Stunden
Wöchentliche
Ruhezeit : Mindestens 45 Stunden
Reduzierte
wöchentliche
Ruhezeit : Mindestens 24 Stunden, wobei die
fehlenden 21 Stunden bis zum Ende
der dritten auf diese Woche folgenden
Woche nachgeholt werden müssen
3.
Die Lenk - und Ruhezeiten nach dem AETR :
AETR-Staaten, die nicht zur EU oder zum EWR gehören, sind Albanien, Andorra, Armenien, Aserbeidschan,Belarus (Weißrussland),Bosnien, Herzegowina, Kasachstan, Kroatien, Mazedonien, Republik Moldau, Republik Montenegro, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Turkmenistan, Usbekisten, Ukraine.
Die Regelungen betreffen Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,50 t.
Die AETR ist ein internationbaler Vertrag. Er ist zuletzt 2010 geändert worden. Damit ein internationaler Vertrag innerhalb der Vertragsstaaten Geltung bekommt, muss er in innerstaatliches Recht überführt werden. Die Umsetzung in das deutsche Recht ist jetzt abgeschlossen.Nachdem der Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages am 05.07.2011 die Annahme des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung empfohlen hatte, hat der Bundestag den Entwurf am 02.09.2011 angenommen und der Bundesrat am 23.09.2011 zugestimmt. Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblattes II am 09.11.2011 ist das Gesetz verkündet. Es tritt gemäß seinem Artikel 3 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Im Folgenden stelle ich die alten und neuen Regelungen des AETR gegenüber.
Tägliche
Lenkzeit : alt und neu : 9 Stunden, zwei Mal in der Woche 10 Stunden
Wöchentliche
Lenkzeit alt : 90 Stunden in zwei aufeinander folgenjden Wochen, aber
keine Regelung zur Obergrenze pro Woche
neu : 56 Stunden pro Woche, innerhalb von zwei aufeinander
folgenden Wochen 90 Stunden
Lenkdauer : alt und neu : 4,5 Stunden
Fahrtunterbrechung : alt : 45 Minuten, aufteilbar in Blöcken von mindestens
15 Minuten
neu : 45 Minuten oder zwei Blöcke von (in dieser
Reihenfolge) 15 und 30 Minuten
Tägliche
Ruhezeit : alt : 11 Stunden;oder 12 Stunden in zwei bzw drei Blöcken,
wobei einer mindestens 8 Stunden, der/die anderen
mindestens 1 Stunde dauern müssen
neu :11 Stunden oder in zwei Blöcken von (in dieser
Reihenfolge) 3 Stunden und 9 Stunden
Reduzierte
tägliche
Ruhezeit: alt : drei Mal die Woche 9 Stunden. Bis Ende der darauf
folgenden Woche müssen die fehlenden Stunden
nachgeholt werden
neu : drei Mal die Woche 9 Stunden ohne Nachholpflicht
Wöchentliche
Ruhezeit : alt und neu : 45 Stunden
Reduzierte
wöchentliche
Ruhezeit : alt : 36 Stunden am Standort
oder 24 Stunden unterwegs. Also mehrfache
aufeinanderfolgende Verkürzungen möglich.
Ausgleich der fehlenden Stunden bis zum Ende
der auf diese Woche folgenden dritten Woche
neu : 24 Stunden (egal wo).
Eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit darf nur
genommen werden, wenn in der Vorwoche eine
normale Ruhezeit vorangegangen ist.
Nachholen der fehlenden Stunden wie bei alt.
|
|
Empfehlen Sie LKW-Recht.de weiter:
|
|
|
| Wir vertreten Ihre Interessen, wenn es um LKW Recht, Bußgeldsachen, Speditionsrecht und Verkehrsrecht geht - BUNDESWEIT. Bußgeldsachen und Unfälle können von uns kompetent und einfach über das Internet und persönliche Telefonate mit dem Anwalt abgewickelt werden. Bitte beachten Sie die Einspruchfrist bei Bußgeldbescheide von 14 Tage.
Sie können uns Ihren Fall KOSTENLOS und UNVERBINDLICH melden. Ihrer Anfrage und das anschließende Telefonat sind für Sie kostenfrei!
Gebühren entstehen erst im Falle einer ausdrücklichen Beauftragung.
Bitte geben Sie im Formular den Tatvorwurf (z.B. Geschwindigkeitsverstoß, Überladung, Lenkzeitverstoß) an, und welches Dokument Sie zuletzt erhalten haben an. (z.B. Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Strafbefehl).
Diese Infoseiten sind ein Service von
Rechtsanwalt Michael Erath
Mitglied der Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Fachanwalt für Strafrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Verkehrsrecht, Lkw-Recht, Unfall, Bußgeld, Lenkzeiten, Personenbeförderung, Überladung, Gefahrengut, Transportrecht,
Speditionsrecht, Strafrecht
Weitere Projekte
www.fahrer-seminar.de
www.ra-strafrecht-stuttgart.de
www.verteidiger-stuttgart.de
Rechtsanwalt Michael Erath
Bonländer Hauptstraße 72 • D-70794 Filderstadt
Tel (+49)(0) 72 22 - 94 97 30 • Fax 94 97 32
eMail: lkw-recht@ra-erath.de
Internet: www.ra-erath.de
| |
|
|
